1. Einleitung

1.1 Die Unsichtbare Hand

Abbildung 1: Die unsichtbare Hand (1999) des Konzeptkünstlers Arg de Triomphe

Vornehmer Stoff und unförmiger Bauch. Wo bleibt die Hand, die wir gewohnt sind, aus dem Ärmel herausragen zu sehen? Handelt es sich um einen Behinderten, der arbeitsunfähig ist und seine Arbeitskraft nicht zu Markte tragen kann, also um einen armen Menschen, der von der Versorgung der Gemeinschaft abhängig ist? Wieso trägt er einen Anzug? Warum hängt sein Arm nicht einfach herunter? Ist die unsichtbare Hand zu einer Faust geballt? Deutet der Schatten, der aus dem Ärmel bis zu den Knöpfen ragt, und den man erst auf den zweiten Blick sieht, eine Kralle an?

Die unsichtbare Hand gilt als das Symbol für "liberalisierte" Märkte, auf denen sich "im freien Spiel der Kräfte" Angebot und Nachfrage treffen und ein "optimales" Marktergebnis erzeugen. Sie geht auf Adam Smith zurück, der beobachtete, dass auf einem Markt, auf dem jeder seinem eigenen egoistischen Interesse nachgeht, ein für das Gemeinwohl optimales Ergebnis entsteht.[1] Zum Beispiel bäckt der Bäcker das Brot nicht deshalb, weil andere etwas zum Essen brauchen, sondern damit er Geld verdient. Er handelt also aus egoistischen Gründen, dient damit aber gleichzeitig dem Gemeinwohl. Ist Brot sehr billig, so werden viele Menschen Brot kaufen wollen. Wollen sehr viele Menschen Brot kaufen, so steigt der Preis des Brotes bis wieder weniger Menschen Brot kaufen (wollen). Durch solche Anpassungsreaktionen tendieren die Märkte zu einem für alle günstigen Gleichgewicht, weil jeder durch den Preis, den er bezahlt, seinen Wünschen Ausdruck gibt. Smith ging davon aus, dass der Mechanismus, der den Egoismus des Einzelnen nutzt, der Hebung des Wohlstands eines Volkes dient, weil es " modern gesprochen " ein hohes Bruttosozialprodukt hervorbringt;[2] gleichzeitig ging er davon aus, dass dieser Vorteil auch und vor allem den Armen zu Gute käme.[3]

Die unsichtbaren Hand entsprach auch den theologischen Anforderungen der damaligen Zeit: Die einzelnen Handlungen der Menschen sind zwar egoistisch und ihre Folgewirkungen auf die Gesellschaft nicht weiter durchdacht, ein Mechanismus, die unsichtbare Hand, die als Hinweis auf die Anwesenheit Gottes in der Welt verstanden wird, (und so "hilft", das Theodizee-Problem[4] zu erhellen) reguliert allerdings die Handlungen so, dass trotzdem ein für alle vollkommenes, optimales Ergebnis zu Stande kommt.[5]

Heutige Neoliberale begnügen sich nicht damit, nur von der Wirkung dieses Prinzips zu wissen, sondern sie wollen Märkte so formen, dass die unsichtbare Hand uneingeschränkt wirken kann.[6] Dieses Prinzip wurde auf einem Großteil der Märkte durchgesetzt und Lebensbereiche mit ursprünglich nicht marktwirtschaftlichem Charakter wurden zu Märkten gemacht.[7] Die liberale Argumentation wird zunehmend auch auf den "Arbeitsmarkt" [8] angewendet. Die Arbeitgeberorganisationen[9] und andere neoliberale Gruppen fordern, dass die Mindestlöhne sinken sollen, da in ihren Augen zu niedrigeren Löhnen mehr Menschen eingestellt werden könnten. Arbeitslosigkeit wird als eine individuelle und freiwillige Entscheidung gegen Arbeit und für Freizeit dargestellt. Mindestlöhne vermindern in dieser Sichtweise das "freie Spiel der Kräfte". Die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe werden nur unter dem Aspekt gesehen, dass sie Menschen davon abhalten könnte, ihre Arbeitskraft auf dem Markt (billig) anzubieten. Sie vermindert "das freie Spiel der Kräfte". Als "logische Konsequenz" wird immer wieder der Sozialabbau gefordert. Die ewig-gleiche Forderung wird täglich in der Öffentlichkeit präsentiert: "Neuer BDI-Chef fordert weniger Sozialleistungen,"[10] "Michael Rogowski, neuer Präsident des Bundesverbandes der Industrie: Gebt uns die Freiheit zurück - das wird mein Credo sein.' Für mehr Wettbewerb und weniger Sozialpolitik / Mehr Freiheit auf dem Arbeitsmarkt ...",[11] "CDU wünscht mehr Druck auf Arbeitslose",[12] "Sozialsystem krankt an Arbeitsanreizen. Bankenverband sieht Konstruktionsfehler als Ursache für die zunehmenden Fürsorgeempfänger."[13] "Ökonomen kritisieren den Aufbau Ost. 'Volkswirtschaft in den neuen Ländern funktioniert noch nicht' / Ifo-Präsident für Schocktherapie",[14] "'Arbeitslosenhilfe abschaffen.' Wirtschaftsweiser Siebert: Sozialsystem steuert falsch."[15]

Diese Studie befasst sich - neben dem "freien Spiel der Kräfte" - hauptsächlich mit dem Ernst der Armut; vor allem die sozialen Gesichtspunkte sollen in die Diskussion um die Zukunft der Sozialen Sicherung eingebracht werden. Welche Aufgaben und welche Funktionen haben das System der Sozialversicherungen und die Grundsicherung in Bezug auf Armut? Welchen Platz haben neoliberale Forderungen und die unsichtbare Hand in der Sozialen Sicherung? Auf welche Arten und Weisen können diese Aufgaben alternativ bewältigt werden? Und ist Bürgergeld ein geeignetes Mittel der Armutsbekämpfung? Zu diesen Fragen werden Argumente und Antworten geliefert.

1.2 Aufbau

Im zweiten Kapitel wird Armut untersucht. Verschiedene Ansätze der Armutsforschung werden aufgezeigt (Kap. 2.1), um zu einer geeigneten Armutsdefinition zu finden (Kap. 2.2). Ergebnisse der Armutsforschung werden vorgestellt (Kap. 2.3) und auf die Probleme von einigen besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen hingewiesen (Kap. 2.4): Arbeitslose (Kap. 2.4.1), Niedriglohnempfänger (Kap. 2.4.2) und Familien mit Kindern (Kap. 2.4.3). Der Zusammenhang der einzelnen Problematiken mit dem bestehenden System der Sozialen Sicherung wird immer wieder anhand der gesetzlichen Regeln beleuchtet. Im Kapitel 2.5.1 werden die Ergebnisse des zweiten Kapitels zusammengefasst. Aus den Ergebnissen werden in Kapitel 2.5.2 Bereiche abgeleitet, an denen ein Mittel der Armutsbekämpfung ansetzen kann, sowie Kriterien aufgestellt, denen ein Mittel der Armutsbekämpfung genügen sollte.

Im dritten Kapitel werden verschiedene Ausformungen der Idee von Bürgergeld vorgestellt und dann jeweils deren Eignung als Mittel der Armutsbekämpfung anhand der in Kapitel 2.5.2 erarbeiteten Kriterien geprüft. Zuerst wird das frühe Konzept der negativen Einkommensteuer nach Milton Friedman (Kap. 3.2) diskutiert. Im Kapitel 3.3 werden anhand des Kombilohns wichtige Zusammenhänge zwischen Arbeitsmarkt und Lohnniveau einerseits und Armut andererseits aufgezeigt. Dann wird das unbedingte Bürgergeld (Kap. 3.4) vorgestellt. Mittel, die soziale (Integrations-)Aspekte berücksichtigen, sind das Bürgergeld nach dem Konzept von Ulrich Beck (Kap. 3.5) und das französische Integrations-Mindesteinkommen (Revenue Minimum d'Insertion = RMI, Kap. 3.6). Kapitel 3.7 fasst die Ergebnisse zusammen: Die verschiedenen Bürgergeld-Konzepte werden verglichen und bewertet (Kap. 3.7.1), ein Fazit wird gezogen (Kap 3.7.2). Es stellt sich heraus, dass kein Konzept allen für ein Mittel der Armutsbekämpfung aufgestellten Kriterien gerecht wird. Neben eine finanzielle Grundsicherung sollte immer auch eine soziale Unterstützung treten. Das vierte Kapitel bietet einen Ausblick auf in dieser Studie vernachlässigte Themen rund um das Bürgergeld (Kap. 4.1.) und einen Ausblick auf die neuesten Ansätze in der Armutsbekämpfung (Kap. 4.2).

Dem eiligen Leser, der sich bereits ausführlich mit der Armutsproblematik auseinandergesetzt hat und sich schnell über die verschiedenen Bürgergeld-Ideen informieren will, wird empfohlen, mit dem Fazit des Kapitels über Armut (Kap. 2.5.1) zu beginnen.

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[1] Siehe Smith, Adam, Der Wohlstand der Nationen, 1776/19936, S. 371

[2] Kittsteiner, Heinz-Dieter, Ethik und Teleologie: Das Problem der "unsichtbaren Hand" bei Adam Smith, in: Kaufmann, Franz-Xaver / Krüsselberg, Hans-Günter: Markt, Staat und Solidarität bei Adam Smith, Frankfurt, New York, 1984, S. 26

[3] Ebenda, S. 62

[4] Theodizee: i.[m] e.[ngeren] S.[inne] der Versuch einer Rechtfertigung Gottes angesichts des von ihm trotz seiner Allmacht und Güte zugelassenen (phys.) Übels, (moral.) Bösen und Leidens in der Welt; i. w. S. für die Gesamtheit der Probleme der philosoph. Gotteserkenntnis. Das Motiv der T. tritt in fast allen Religionen auf, [...] Die Ausgangsfragen bleiben gleich: Entweder will Gott eine vollkommene Welt schaffen, kann aber nicht, oder er kann es, will es aber nicht, oder er will es weder, noch kann er es, er will und kann es, wogegen aber der fakt.[ische] Zustand der Welt spricht. [...] Meyers Großes Taschenlexikon, 24 Bde., Mannheim, Wien, Zürich, 1983, Stichwort: Theodizee

[5] Den theologischen Hintergrund, insbesondere den Zusammenhang zur natürlichen Teleologie erhellt Sieferle, Rolf Peter, Bevölkerungswachstum und Naturhaushalt, Frankfurt / Main, 1990, S. 25f

[6] Zur Neuinterpretation der unsichtbaren Hand siehe z. B.: Friedman, Milton, The Invisible Hand in Economics And Politics. Money and Inflation, Vortrag. Nankang, Taipei, Taiwan: 1981, S. 7

[7] Das Fernsehen ist ein Beispiel: Es wurde eingeführt als ein Mittel um Kultur zu transportieren. Heute kann das Fernsehprogramm wirtschaftlich als ein Rahmen für die Werbesendungen interpretiert werden.

[8] Der Arbeitsmarkt ist in dem Sinne ein Markt als dort Arbeiter und Angestellte ihre Arbeitskraft anbieten, die von den Unternehmen nachgefragt wird.

[9] Vor allem Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) s.u. und Bundvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), s. a. dies., Soziale Sicherung, http://www.bda-online.de/ www/badonline.nsf/pages /FBsozialesicherung.htm, Zugang vom 5.4.2001

[10] Süddeutsche Zeitung (o.A.): Neuer BDI-Chef fordert weniger Sozialleistungen, vom 17.11.2000, S. 7

[11] Süddeutsche Zeitung (o.A.): SZ-Interview: Michael Rogowski, neuer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Gebt uns die Freiheit zurück "das wird mein Credo sein". Für mehr Wettbewerb und weniger Sozialpolitik / Mehr Freiheit auf dem Arbeitsmarkt / Neue Bewährungsprobe für Schröders Bündnisrunde, vom 27.11.2000a, S. 27

[12] Süddeutsche Zeitung (o.A.): CDU wünscht mehr Druck auf Arbeitslose, vom 4.1.2001, S. 5

[13] Sturm, Norbert: Sozialsystem krankt an Arbeitsanreizen, Süddeutsche Zeitung vom 28.8.2000, S. 23; im Fortgang der Arbeit wird untersucht, ob nicht der Sozialabbau selbst für die zunehmende Zahl der Sozialhilfeempfänger verantwortlich ist.

[14] Süddeutsche Zeitung (o.A.): Ökonomen kritisieren den Aufbau Ost. "Volkswirtschaft in den neuen Ländern funktioniert noch nicht" / Ifo-Präsident für Schocktherapie, vom 22.5.2001a, S. 25.

[15] Süddeutsche Zeitung (o.A.): "Arbeitslosenhilfe abschaffen" Wirtschaftsweiser Siebert: Sozialsystem steuert falsch, vom 20.4.2000b, S. 6